Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unsere Position ist klar: Wir müssen handeln!

Deshalb gilt: Realistisch planen und verantwortungsvoll investieren! Denn überdimensionierte Planungen, die sich nicht finanzieren lassen, vergeuden nur Zeit und Geld.

Deshalb haben wir gegen einen Grundschul-Campus südlich des Schulzentrums an der Bielefelder Straße gestimmt.

Und deshalb haben wir gegen den Neubau eines Feuerwehrhauses und Bauhofes gestimmt.

Warum?

Weil diese überdimensionierten Projekte finanziell nicht umsetzbar sind. Mit Vorhaben wie einem teuren Schulcampus oder einem neuen Feuerwehrhaus samt Bauhof treiben wir die Verschuldung auf ein Niveau, das Bad Iburg jede Handlungsfähigkeit nehmen würde.

Unser Vorschlag: Bezahlbare Alternativen!

Schulen

Wir sind für zwei Grundschulen: Ein dreizügiger Erweiterungsbau am Schulzentrum Bielefelder Straße und Erhalt der Grundschule Ostenfelde am bestehenden Standort. 

So sparen wir Investitionskosten und sichern dauerhaft den Schulbetrieb! 

Feuerwehr Glane

Umbau statt Neubau:  Wir setzen uns für den Ratsbeschluss von 2021 ein, der den Umbau des bestehenden Feuerwehrhauses in Glane vorsieht. 

Das spart Geld.

Bauhof

Dauerhaft gut aufgestellt: Wir brauchen eine klare Aufgaben- und Ressourcenplanung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte und der Option auf eine spätere Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden. 

Als kurzfristige Übergangslösung können leerstehende Gewerbeflächen vorübergehend angemietet werden, um notwendige Maßnahmen ohne hohen Investitionsaufwand umzusetzen.

Es gibt somit finanziell tragfähige und kurzfristig umsetzbare Alternativen! 

Dafür stehen wir als FDP-Ratsfraktion!

Unsere Vorschläge für tragfähige Alternativen, die wir als Anträge in den Rat eingebracht haben, wurden von einer Ratsmehrheit abgelehnt. Deshalb haben wir auch gegen den Nachtragshaushalt gestimmt, da wir überzeugt sind, dass dieser Bad Iburg in die Handlungsunfähigkeit wegen Überschuldung führen würde!

Wir brauchen solides Investieren statt Schuldenexplosion

• Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Bad Iburg beträgt 22,8 Millionen Euro. 
• Der ursprüngliche Investitionsplan des Bürgermeisters sah eine zusätzliche Neuverschuldung von 43,6 Millionen Euro vor. 
• Der Rat hat nun die Umsetzung von verschiedenen Maßnahmen - gegen unsere Stimmen – beschlossen und will dafür zusätzliche Schulden von 29,6 Millionen Euro machen.
• Danach steigt die Gesamtverschuldung von Bad Iburg auf 52,78 Millionen Euro – und das in nur wenigen Jahren!

WARUM WIR FÜR den Erhalt des Freibades und FÜR eine schnelle Umsetzung der Freibadsanierung sind:

Ja, klar – ein Freibad ist immer ein Kostenfaktor und ja, ein Freibad wird nie ganz kostendeckend arbeiten können.

Klar ist aber auch, dass es sehr viele gute und wichtige Gründe gibt, die für den Erhalt unseres Freibades sprechen und diese muss man den Kosten gegenüberstellen, um eine vernünftige Kosten-Nutzen-Abwägung – vor allem bei knappen Kassen – vornehmen zu können.

Unsere Gründe sind:

1. Der Haushalt unserer Stadt ist stark abhängig von den Einkommenssteueranteilen der Bürgerinnen und Bürger, die hier leben. Es ist also wichtig, dass sich auch zukünftig viele Familien dafür entscheiden, in unserer Stadt leben zu wollen, da ansonsten die Einnahmen unserer Stadt maßgeblich schrumpfen. Wenn jedoch maßgebliche Angebote weiter abgeschafft werden, spricht dies eher dagegen und damit für schrumpfende Einnahmen!
   
2. Das Freibad wird von allen Altersgruppen besucht und ist ein guter Treffpunkt für alle. Wir brauchen Orte, an denen alle Menschen zusammenkommen können. Auch wissen wir alle: Bewegung ist wichtig und hält gesund!
   
3. Alle sprechen darüber: Kinder und Jugendliche müssen sicher schwimmen lernen. Dann lasst uns dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft gelingt. Bereits dieser Sommer zeigt, dass viele Kinder und Jugendliche seltener im Freibad sind, da sie nicht mehr selbstständig mit dem Fahrrad ins wohnortnahe Freibad fahren können. Seltener schwimmen gehen heißt auch, dass man unsicherer schwimmt, da die Übung fehlt. Auch wissen wir alle: Ein Nachmittag mit Freunden im Freibad macht einfach riesigen Spaß!
   
4. Es geht um Verlässlichkeit: Der Rat hatte sich im letzten Jahr auf Fördermittel des Bundes beworben, im vollen Wissen um knappe finanzielle Haushaltsmittel. Im Anschluss haben Politiker aus unserer Region sich sehr dafür eingesetzt, dass die Fördergelder des Bundes für das Freibad in Bad Iburg eingesetzt werden können. Mit Erfolg! Auch hat die Stadtverwaltung ein motiviertes und finanziell abgesichertes Vorgehen bei der Freibadsanierung im Falle einer Förderung durch den Bund zugesagt – es wäre peinlich für alle Beteiligten, nun einen Rückzieher zu machen. Erst recht vor dem Hintergrund, dass sich die finanzielle Situation derzeit überhaupt nicht anders darstellt als bei der Antragstellung. Ob ein solches unzuverlässiges Vorgehen zukünftig negative Auswirkungen bei anderen Fördermittelprojekten hätte, darf angenommen werden!
   
5. Es geht um Wertschätzung: Der Rat hat einen Arbeitskreis Freibad eingesetzt, in dem sich parteiübergreifend Ratsmitglieder und Mitglieder des Fördervereins engagieren. Zielsetzung war, ein stimmiges Zukunftskonzept zu erarbeiten, das auch die Kosten senkt. Dies ist in unzähligen Sitzungen und unter viel Einsatz geschehen. Das Konzept wurde in der letzten Ratssitzung vor dem Sommer in einer geheimen Abstimmung mit großer Mehrheit angenommen. Wir sagen allen Beteiligten ein herzliches Danke und versichern: Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit allen Ehrenamtlichen und über die Parteigrenzen hinweg konstruktiv fortsetzen.
   

Für uns ist klar: Wir sind startklar für 2025 – lasst es uns gemeinsamen anpacken!