Antrag · 13. September 2024
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage bestehender Beschlüsse und des von der Stadt
Bad Iburg beauftragten Gutachtens von k:k smart finance GmbH umgehend eine
Finanzierungsvoranfrage an die Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück zu stellen, um
grundsätzlich zu klären, ob nach allem, was bekannt ist, voraussichtlich eine
Genehmigungsfähigkeit für die Bauprojekte Grundschulen-Campus, Neubau Feuerwehrhaus
Glane sowie Neubau Bauhof in Bezug auf die finanzielle Tragfähigkeit ...
25. April 2024
Antrag Neuorganisation Bauhof
1. Der Beschluss des Rates – Feuerwehrhaus Glane – Neubau oder
Sanierung/Integration Bauhof vom 07.12.2023 wird aufgehoben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt für dem Bauhof konkrete Zuständigkeiten aufgrund
einer Aufgaben- und Ressourcenplanung zuzuweisen, um dem gesetzlichen Gebot
der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 110, Abs. 2, NKomVG) gerecht zu werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt mit den Nachbarkommunen Gespräche zu führen ...
Antrag · 25. April 2024
Antrag auf Umbau/Erweiterung Feuerwehrhaus Glane
1. Der Beschluss des Rates Feuerwehrhaus Glane – Neubau oder Sanierung/Integration
Bauhof vom 07.12.2023 wird aufgehoben.
2. Die Verwaltung wird angewiesen folgenden Beschluss des
Stadtentwicklungsausschusses vom 14.01.2021 und des Verwaltungsausschusses
vom 04.02.2021 umzusetzen...
Antrag · 25. April 2024
Antrag Interkommunale Zusammenarbeit
1. Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeiten interkommunaler
Zusammenarbeit im Rahmen des NKomZG zu prüfen, insbesondere in den Bereichen
a. Erlass von Verwaltungsakten
b. Beistandsleistungen
c. Baugenehmigungen/Bauleitplanungen
d. Datenverarbeitung/Umsetzung OZG
e. Immobilienverwaltung/-unterhaltung
f. Kindergärten
g. Beschaffungen
h. Personalsachbearbeitung
i. Marketing Tourismus
2. Die Verwaltung wird beauftragt mit den Nachbarkommunen Gespräche..
Antrag · 25. April 2024
Antrag auf Sperrung der Haushaltsmittel Parkplatz
1. Der Beschluss des Rates vom 29.02.2024
Ertüchtigung des Parkplatzes am GHZ inkl. Wirtschaftlichkeitsberechnung wird
aufgehoben.
2. Die Investition von 550.000 € im Haushalt 2024 Produkt „Parkraum-bewirtschaftung“
wird mit einer Sperre versehen.
