„Nachjustierung der Beitragsanpassung dringend notwendig“
Bereits vor ihrem Inkrafttreten am 1. Februar sehen sich die erst kürzlich beschlossenen, neuen Krippenbeiträge in Bad Iburg breiter Kritik ausgesetzt. Als zentrales Problem wird genannt, dass die veränderten Bemessungsgrenzen zusammen mit den Beitragsanpassungen zu massiven finanziellen Mehrbelastungen für viele Familien führten. Denn nach Erhebungen innerhalb der Elternschaft fielen in Zukunft bis zu 70 Prozent aller Familien in die höchste Beitragsstufe. Diese hätten danach mit jährlichen Mehrbelastungen von 42 bis 51 Prozent zu rechnen – 900 Euro bei einer 5-Stunden-Betreuung, 1620 Euro bei einer 8-Stunden-Betreuung.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Matthias Seestern-Pauly erklärt hierzu: „Das Ziel des Rates war es, mit der Anpassung von Sozialstaffel und Elternbeiträge mehr Gerechtigkeit zu schaffen – und dabei die Einnahmen nicht über die normalen Kostensteigerungen hinaus zu erhöhen. Mit der beschlossenen Neuordnung gelingt dies nicht. Deshalb müssen wir unserer Verantwortung für die Eltern in Bad Iburg gerecht werden und hier nachbessern.“
Am 24. Januar wird der Rat auf Grund einer Initiative von FDP und WBG zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die beiden Fraktionen fordern, die zum 1. Februar in Kraft tretenden Erhöhungen auszusetzen und bis zum 1. August eine neue Beitragsordnung zu erarbeiten.
„Hören, was ist. Machen, was geht. Unter diesem Motto wollen wir als FDP in Bad Iburg Politik mit den und für die Menschen machen. Das bedeutet auch, dass man bei berechtigen Hinweisen der Bürger bereit ist, die eigenen Entscheidungen zu überdenken und zu überarbeiten. Deshalb freut es uns als FDP umso mehr, dass es uns gemeinsam mit der WBG gelungen ist, – auch gegen den deutlichen Widerstand der CDU im Ausschuss – das Thema nochmal auf die Agenda zu holen. Denn anders als die CDU, die die unverhältnismäßigen Mehrbelastungen für die Familien beibehalten wollen, stehen wir als FDP an der Seite der Eltern und vor allem der Kinder. Aus diesem Grund wollen wir auch, dass die Elternvertreter bei der Erarbeitung einer neuen Beitragsordnung eng mit einbezogen werden“, so Seestern-Pauly.
Bereits in den vergangenen Beratungen war Kernanliegen von FDP und WBG, die Anzahl der Beitragsstufen zu erweitern, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, und zur Beitragseinstufung das zu versteuernde und nicht das Gesamtbruttoeinkommen heranzuziehen, da dies die tatsächlichen Belastungen von Familien eher widerspiegelt.
„Eine Aussetzung der Beitragsanpassungen bis zu einer Nachjustierung ist jetzt erst einmal der einzig richtige Schritt. Denn wenn wir Bad Iburg zukunftsfest machen wollen, müssen wir attraktiv für junge Familien sein. Und dafür brauchen wir wirklich gerechte Beiträge“, so Seestern-Pauly abschließend.
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