Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung haben sich die Bad Iburger Freien Demokarten erneut mit dem Thema Umgehungsstraße auseinandergesetzt, welches in der Bürgerschaft unterschiedlich bewertet wird. Befürworter der Umgehungsstraße sehen in dieser eine Chance, die verkehrlichen Belastungen aus dem Ortskern zu verbannen. Gegner hingegen vertreten schwerpunktmäßig die Auffassung, dass diese zu mehr Nach- als möglichen Vorteilen führen würde.
In diesem Zusammenhang erklärt der FDP-Vorsitzende Matthias Seestern-Pauly: „Für uns sind beide Positionen nachvollziehbar, da sowohl die Befürworter als auch die Gegner überzeugende Anliegen
vertreten. Deshalb stehen wir als FDP für einen Interessenausgleich und lehnen ein Gegeneinander ausspielen der verschiedenen, berechtigten Interessen strikt ab, da dies den Zusammenhalt
innerhalb unserer Bürgerschaft schwächt.“
Auffällig sei nach Auffassung der Freien Demokraten, dass sich die aktuelle Diskussion häufig lediglich auf die Frage beschränkt, ob man für oder gegen die Umgehungsstraße ist. Diese Frage nach
einer „Entweder-oder-Positionierung“ treffe jedoch nicht den eigentlichen Kern des Sachverhaltes. Vielmehr bestehe dieser darin, wie man eine spürbare Entlastung für die aktuelle
Verkehrssituation in Bad Iburg erreichen könne, ohne an anderer Stelle neue Belastungen zu schaffen.
In einem von der FDP-Mitgliederversammlung einstimmig beschlossenen Positionspapier heißt es in diesem Zusammenhang: „Wir stellen fest, dass die angedachte Umgehungsstraße in der geplanten
Trassenführung so nicht umsetzbar sein wird, da sie durch das FFH Gebiet „Freden“ führt und den Naherholungswert unserer Stadt sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Gäste
entscheidend mindert. Auch rechtlich wird diese Trasse nach heutigem Wissen kaum durchsetzbar sein.“
Genauso deutlich machen die FDP-Vertreter in ihrem Papier aber auch, dass für sie die Forderung nach einer spürbaren Verkehrsentlastung der Innenstadt ein berechtigtes Anliegen darstellt. „Es
kann nicht die Position der Politik sein, lediglich die geplante Trasse der Umgehungsstraße abzulehnen und damit die Suche nach einer Entlastung zu beenden. Vielmehr müssen wir gemeinsam nach
Möglichkeiten suchen, um dieses Ziel zu erreichen“, so Seestern-Pauly.
Vorstellbar wäre für die Freien Demokraten die Prüfung der Umsetzbarkeit eines nächtlichen Fahrverbots für LKWs über 7,5 t, nach dem Vorbild Eching am Tegernsee, wovon der Zulieferverkehr für
ortsansässige Unternehmen ausgenommen sein sollte, sowie die Evaluierung der Verkehrsentwicklung nach Einführung der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen mit anschließender Beratung der Ergebnisse im
Stadtrat. Auch fordern sie die übergeordneten Behörden auf, in einer umfassenden Betrachtung weitere Möglichkeiten für eine Entlastung der aktuellen Verkehrssituation im Sinne der Bad Iburger
Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten.
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